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Ausschreiben gemäß

Bundesvergabegesetz (BVergG)

Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber müssen laut BVergG wettbewerbsneutral, klar und eindeutig formuliert sein und dürfen keine Handelshemmnisse oder Zugangsbeschränkungen für gleichwertige Produkte enthalten.

Vergaberecht
Laut BVergG 2006 müssen öffentliche Auftraggeber "geeignete Leitlinien" wie standardisierte Leistungsbeschreibungen und Werkvertragsnormen (insbesondere die Norm B 2110) für ihre Ausschreibungen heranziehen. Sektorenauftraggeber sind davon befreit.
Gemäß Regierungsvorlage zum BVergG 2017 müssen Auftraggeber "geeignete Leitlinien" nicht mehr zwingend heranziehen, sondern haben nur mehr darauf "Bedacht zu nehmen" (§§ 105 Abs.3, 110 Abs.2 Entwur zum BVergG 2017).
Was das heißen soll, bleibt offen ...

Mehr Fragen als Antworten ... weitere Informationen folgen.

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